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Außenansicht Weiß und Sohn-Gebäude

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Weiß & Sohn Fensterbau GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Weiß & Sohn Fensterbau GmbH als PDF-Download

1.Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers und der Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich. Sie sind lediglich Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2.2 Nimmt der Auftraggeber durch Abgabe der mündlichen oder schriftlichen Bestellung das Angebot ohne Änderung an, gilt der Werkvertrag als abgeschlossen. Der Auftraggeber erhält im Anschluss zur Kontrolle und zusätzlichen Sicherheit die entsprechende Produktionsfreigabe. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Auftraggeber hier nochmals die Richtigkeit der getroffenen Vereinbarung und somit auch seine Zustimmung zur Produktionsfreigabe.
2.3 Unsere verkaufsangestellten Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Vertragsunterlagen hinausgehen. Entsprechende Nebenabreden sind somit auch in schriftlicher Form festzuhalten.

3. Preise
3.1 Soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden, sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise maßgeblich. Pauschalpreisvereinbarungen sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Sofern keine Pauschalpreisvereinbarung vorliegt, erfolgt die Abrechnung grundsätzlich nach Aufmaß oder Lieferschein.
3.2 Wurden keine Parteivereinbarung bezüglich eventuell anfallender Stundenlöhne getroffen, sind die am Tag der Beauftragung gültigen Arbeitslöhne maßgebend.
3.3 Ist vereinbart, dass die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, so bleibt bei Erhöhung der Material- und Lohnkosten auf der Grundlage der ursprünglichen Preiskalkulation eine Preiserhöhung vorbehalten.3.4 Skontoabzüge müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.

4. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
Der Besteller ist zur Aufrechnung mit einer aus eigenem Recht begründeten Forderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von uns anerkannt worden sind. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

5. Lieferung/Lieferverzug
5.1 Der Beginn einer verbindlich vereinbarten Lieferzeit setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Kunden und uns geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie etwa Beibringung erforderlicher behördlicher Genehmigungen, Planungsdetails oder Anzahlung erfüllt hat. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.2 Haben wir eine Verzögerung der Leistung nicht zu vertreten, wie z. B. bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerung unserer Lieferanten, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
5.3 Über Verzögerungen des Baufortschrittes und deren Dauer hat uns der Besteller schriftlich zu informieren, wenn sich dadurch der vereinbarte Liefertermin verschiebt. Wir sind danach berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.
5.4 Bei von uns verschuldeter Lieferverzögerung, d.h. bei Nichteinhaltung eines schriftlich fest vereinbarten Liefertermins hat uns der Auftraggeber schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Diese Nachfrist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer. Es sei denn es wurde ein Fixtermin vereinbart.

6. Montage
6.1 Der Auftraggeber hat die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße, zügige und ungehinderte Anlieferung und Durchführungen der Arbeiten zu schaffen. Kosten, die z. B. durch Wartezeiten, Unterbrechungen, Entfernen alter Anlagen und grober Verunreinigungen, sowie vorher notwendiges Ausräumen der Baustelle entstehen, werden von uns gesondert berechnet und sind nicht im vereinbarten Preis enthalten.
6.2 Das Erfordernis der Durchführung von Zusatzarbeiten, die aufgrund baulicher Gegebenheiten erst im Rahmen der Montage der Fenster erkennbar werden, sind entsprechend den am Tag der Montagearbeiten gültigen Arbeitslöhne und Materialpreise zusätzlich zu vergüten.

7. Gewährleistung/Mängelrügen
7.1 Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Produkte. Unsere Haftung ist ausgeschlossen:- Wenn unsere Produkte von Kunden oder Dritten nicht sachgerecht gelagert, eingebaut, in Betrieb genommen oder genutzt werden,- Bei natürlichem Verschleiß,- Bei nicht ordnungsgemäßer Wartung, - Bei Schäden die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von uns nicht durchgeführt oder ausdrücklich genehmigt wurden, - bei der Verarbeitung oder Montage von bauseits gestellten Materialien, die vom Auftragnehmer nicht auf Mangelfreiheit geprüft werden können.
7.2 Ist das Geschäft für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Auftraggeber die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Auftragnehmer unverzüglich Anzeige zu machen.
Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im übrigen gelten die 377 ff. HGB.
7.3 Unsere gesetzliche Haftung wegen Mängeln ist auf die Nacherfüllung beschränkt, d.h. nach unserer Wahl, Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss uns umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben, andernfalls sind wir für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, etwa zur Wahrung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr verhältnismäßig großer Schäden, darf der Kunde den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die ausgetauschten Teile muss der Kunde in jedem Fall an uns herausgeben. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Auftraggeber seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der den mängelfreien Teil der erbrachten Leistung, bzw. des erbrachten Werkes entspricht.
7.4 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern.
7.5 Weitergehende Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln, als nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
7.6 Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.
7.7 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind.

8. Haftung
8.1 Unsere Haftung für Schadenersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Höhe eines eventuellen Schadenersatzanspruchs ist in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Der Besteller ist verpflichtet, uns vor Vertragsschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen. Die Haftung für jegliche darüber hinausgehende Folgeschäden, insbesondere Ansprüche aus Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubte Handlung, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
8.3 Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und weiteren zwingenden haftungsbegründeten Vorschriften.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen, auch künftig entstehender, aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor. Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
9.2 Bei schuldhaftem vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand auch ohne vorherigen Rücktritt vom Vertrag zurückzunehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die zurückgenommene Ware wird gutgeschrieben, mit dem tatsächlichen Erlös nach Abzug der Verwertungs- und Rücknahmekosten.
9.3 Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
9.4 Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die ihm durch Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

10. Abnahme/Fälligkeit
10.1 Der Auftraggeber ist zur Abnahme des ordnungsgemäß hergestellten Werkes verpflichtet.
10.2 Die Abnahme erfolgt durch rügelose Entgegennahme des Werkes. Dies gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber das Werk nicht binnen 14 Tagen nach Übergabe als mangelhaft oder vertragswidrig rügt. Die Rüge muss schriftlich erfolgen.
10.3 Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber zweimal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt 12 Werktage nach Zugang der zweiten Aufforderung ein.

11. Kündigung
Kündigt der Aufraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme als Schadenersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

12. Gerichtsstand
Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine Bestimmung in diesem Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.